Ronny Schuldt
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon: 03 51-2 59 11 12
Telefon: 03 51-79 67 69 87
Fax: 03 51-79 69 46 39
Mobil: 01 62 – 4 37 53 56
E-Mail: schuldt@ssm-rechtsanwaelte.de
AKTUELLE URTEILE
Arbeit- bzw. Sozialrecht
Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 08.01.2020 zum Az. S 37 AS 3080/19 entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht verwehrt werden dürfen, nur weil der Leistungsemofänger Einnahmen aus Sammeln von Pfandflaschen generiert. Jedenfalls gilt dies dann, wenn die Einnahmen vom Sammeln gering sind.
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Abgeltung des seitens des Erblassers nicht genommenen Urlaubs. (BAG, Urt. vom 22.01.2019, 9 AZR 45/16).
Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nicht ohne Weiteres am Ende des Kalenderjahres. Am 19.02.2018 hat das BAG seine Rechtsprechung an die des EuGH aus November 2018 angepasst. Demnach verfällt der Jahresurlaub am Endes des Kalenderjahres nur, wenn der Arbeitgeber über folgende Punkte schriftlich belehrt:
– noch vorhandener konkreter Urlaubsanspruch
– Hinweis auf den Verfall zum Ende des Jahres.
Sofern nach Belehrung Urlaub übrig bleibt, verfällt dieser nur, wenn der Arbeitnehmer diesen aus freien Stücken nicht genommen hat. BAG, Urt. v. 19.2.2019, Az. 9 AZR 541/15
INFORMATIVES
Sie möchten sich vorab über Arbeitsrecht informieren?
